Am 17. Mai 2010 stellte die Autobahndirektion den Abschlussbericht zur Machbarkeitsstudie für den Autobahn-Südring vor.
Die Bürgermeister der Südgemeinden haben im Vorfeld die bei der Autobahndirektion vorhandenen Pläne und Unterlagen eingesehen und dabei mit Erstaunen Folgendes festgestellt:
Solidarität gegen den Südring: Die Bürgermeister der betroffenen Gemeinden zeigen sich solidarisch im Protest gegen die geplanten Trassen. Hier bei der Vorstellung der neuen einheitlichen Plakat-Kampagne. Ganz links im Bild: Hermann Nafziger, 3. Bürgermeister von Planegg.
Ganze sechs Ordner …
Wir hatten im Vorfeld wiederholt schriftlich darum gebeten, dass uns die Bearbeitungsunterlagen zur „Machbarkeitsstudie Südring München“ überlassen werden. Diese Bitte wurde abschlägig beschieden, stattdessen wurde uns angeboten, „gerade vor dem Hintergrund des erheblichen Umfanges der bisher erarbeiteten Unterlagen“ die „bisher abgeschlossenen Bearbeitungsunterlagen“ im Hause der Autobahndirektion einzusehen.
Bei unserem Besuch präsentierte man uns ganze SECHS (!) Ordner.Bei Projekten dieser Größenordnung und Tragweite sind 50 bis 100 Ordner üblich.
Vernachlässigung naturschutzrechtlicher Belange
Die Autobahndirektion hat in ihren bisher vorgelegten Zwischenberichten die Anzahl der untersuchten Trassenvarianten von 95 über 35 bis derzeit noch elf Trassen reduziert. Sie stützt die Auswahl der Trassen auf eine so genannte „vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVS)“. Für eine solche „vereinfachte UVS“ gibt es in der deutschen Straßenplanung keinerlei Vorbild; zudem sind bisher keine eigenen Erhebungen durchgeführt worden. Die „vereinfachte Umweltverträglichkeitsprüfung (UVS)“ entspricht nicht den Anforderungen des Bundesverkehrswege-Bedarfsplans.
Rudimentäre FFH-Prüfung!
Eine durch europäisches Recht vorgeschriebene FFH (Fauna-Flora-Habitat)-Prüfung ist bisher nicht bzw. nur rudimentär erfolgt. Das heißt: Trassenvarianten wurden vorausgewählt, ohne die so genannte „Erheblichkeits-Abschätzung“ einer FFH- Vorprüfung durchzuführen. Ohne eine solche ist die Aufnahme einer Autobahn-Planung in den Bedarfsplan aber gar nicht möglich.
Es wird mit zweierlei Maß gemessen!
In den uns zur Verfügung gestellten Unterlagen wird die Straßenplanung, zum Beispiel bei Brückenbauwerken, in hohem Detaillierungsgrad durchgeführt. Der in den Plänen gewählte Maßstab 1:500 hat bereits Planfeststellungsniveau. Dem gegenüber werden umweltfachliche Auswirkungen in Plänen des Maßstabs 1:25.000 dargestellt.
Kosten werden schön gerechnet!
Für die Errechnung von Straßenbaukosten gibt es eine klare Vorgabe des Bundesverkehrsministeriums: die AKS, Anweisung zur Kostenberechnung für Straßenbauvorhaben. In dieser ist exakt definiert, welche Kostenbestandteile für Straßenbauwerke zu erheben sind.
Diese geltenden Regeln werden in der Kostenschätzung der Autobahndirektion nur zum Teil angewendet: So fehlen zum Beispiel im Bereich „Unterbau“ Kosten für Böschungssicherung und Stützwände, besondere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers, Entwässerungsseinrichtungen, Schächte, Abläufe und Wasserhaltung etc. Auch die Kostenberechnung für die Baugrubensicherung ist lückenhaft ausgeführt.
Unser Fazit:
Die uns vorgelegten Unterlagen lassen erhebliche Zweifel zu, ob die bisherigen Untersuchungen den gesetzlich vorgegebenen Anforderungen entsprechen.
Insbesondere Auswirkungen der Trassenvarianten auf Natur und Umwelt werden bisher nur sehr lückenhaft geprüft.
Auch im Bereich der Kostenabschätzungen fehlen wesentliche Positionen. Erinnert sei an die Kostenexplosion für den Engelberg-Tunnel auf der Autobahn zwischen Heilbronn und Stuttgart: 400 Millionen EURO sollte er kosten, daraus wurden 800 Millionen EURO!
Wir werden daher die Machbarkeitsstudie der Autobahndirektion vom 17. Mai 2010 sehr aufmerksam prüfen. Die Menschen in und um München haben ein Recht darauf, im Detail zu erfahren, welche Auswirkungen die Planung auf ihren Lebensraum hätte.
Wir zeigen in den Gemeinden des Südbündnisses im Landkreis München Flagge! Mit Bannern und Plakaten, die zum Ausdruck bringen, was wir von der Planung des Autobahn-Südrings halten.